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 Hauptausschuss |
| Finanzausschuss |
| Vergabeausschuss |
| Jugendhilfeausschuss |
| Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung |
| Planungsausschuss |
| Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss |
| Kulturausschuss |
| Bildungsausschuss |
| Sportausschuss |
| Rechnungsprüfungsausschuss |
| Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten |
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| Betriebsausschuss Eigenbetrieb für Arbeitsförderung |
| Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten |
| Betriebsausschuss Zentrales Gebäudemanagement |
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| Hauptausschuss |
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Ausschuss für Personal- und allgemeine Angelegenheiten, einschließlich Funktional-,
Verwaltungs- und Strukturreform |
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Empfehlungsrechte
1. Wichtige Gemeindeangelegenheiten im Sinne des § 26 Abs. 2 GO LSA
2. Angelegenheiten, für die eine Zuständigkeit der Fachausschüsse nicht gegeben ist
3. Koordinierung von inhaltlich widersprüchlichen Empfehlungen von Fachausschüssen
und Abgabe einer abschließenden Empfehlung an den Stadtrat |
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Entscheidungsbefugnisse
1. Kompetenzfragen
2. Bürgerbeschwerden, soweit nicht die Zuständigkeit des Stadtrates gegeben ist
3. Ernennung, Einstellung und Entlassung der Fachbereichsleiter, Beauftragten und Leiter
der Regiebetriebe einschließlich der Intendanten der kulturellen Einrichtungen mit Ausnahme
der Eigenbetriebsleiter sowie über die Festsetzung von Vergütungen, auf die kein Anspruch aufgrund eines Tarifvertrages besteht, im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin. Im
Übrigen entscheidet in Personalangelegenheiten die Oberbürgermeisterin, soweit diese nicht ausschließlich dem Stadtrat vorbehalten sind. |
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| Mitglieder |
| Herr Harald Bartl |
| Frau Dr. Annegret Bergner |
| Herr Bernhard Bönisch |
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| Finanzausschuss |
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Ausschuss für Finanzen, städtische Beteiligungsverwaltung
und Liegenschaften |
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Empfehlungsrechte
1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungenüber 500.000 Euro Mehrausgabe je Einzelansatz
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 10 und 16 GO LSA, deren Vermögenswert 250.000 Euro übersteigt
3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 7 GO LSA mit Ausnahme von Schenkungen und Darlehen der Stadt Halle (Saale), soweit deren Vermögenswert 1.000.000 Euro übersteigt
4. abschließende Empfehlung zum Haushaltsplan
5. Angelegenheiten im Sinne der §§ 116 ff. GO LSA
6. Gebührensatzungen, Entgelt- und Honorarordnungen
7. Angelegenheiten der Bauleitplanung
8. Abschluss befristeter Miet-, Pacht- und sonstiger Nutzungsverträge, deren Nettoentgelt ohne Nebenkosten für die Gesamtlaufzeit 1.000.000 Euro übersteigt. |
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Entscheidungsbefugnisse
1. Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von 100.000 Euro bis einschließlich 500.000 Euro Mehrausgabe je Einzelansatz
2. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 10 und 16 GO LSA, deren Vermögenswert über 50.000 Euro liegt und 250.000 Euro nicht übersteigt
3. Rechtsgeschäfte im Sinne des § 44 Abs. 3 Nr. 7 GO LSA mit Ausnahme von Schenkungen und Darlehen der Stadt Halle (Saale), soweit deren Vermögenswert über 250.000 Euro beträgt und 1.000.000 Euro nicht übersteigt
4. Abschluss befristeter Miet-, Pacht- oder sonstiger Nutzungsverträge, deren Nettoentgelt ohne Nebenkosten für die Gesamtlaufzeit über 250.000 Euro liegt und 1.000.0000 Euro nicht übersteigt |
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| Mitglieder |
| Herr Bernhard Bönisch |
| Herr Werner Misch |
| Herr Raik Müller |
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| Vergabeausschuss |
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| Ausschuss für städische Bauangelegenheiten nach VOB, VOL und HOAI |
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Empfehlungsrechte
1. Baubeschlüsse über städtische Hochbauten (Neu-, Um- und Erweiterungsbau) sowie Verkehrsbauten (Straße, Platz, Weg) ab 150.000 Euro und sofern dieser Beschluss nicht vom Betriebsausschuss Zentrales Gebäude Management gefasst wird.
2. Angelegenheiten des Satzungs- und Gebührenrechts für Erschließungsmaßnahmen
3. Baubeschlüsse über Grünanlagen, Friedhöfe, Sportanlagen und Erholungsgebiete von gesamtstädtischer Bedeutung
4. Teile des investiven Haushaltes, sofern andere Ausschüsse nicht fachlich zuständig sind
5. Vergabe von Leistungen nach VOB, VOL und HOAI, soweit die Auftragsvolumina die Entscheidungskompetenz des Ausschusses überschreiten
6. Ausführung von Bauvorhaben – Hoch-, Tief- und Gartenbau – bei Gesamtkosten von über 1.000.000 Euro (Baubeschluss)
7. Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der städtischen Anteile von
über 1.000.000 Euro |
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Entscheidungsbefugnisse
1. Vergaben städtischer Aufträge, soweit die Auftragssumme im Einzelfall nach der VOB
den Betrag von über 150.000 Euro bis 1.000.000 Euro, nach der VOL den Betrag von
über 40.000 Euro bis 250.000 Euro und nach der HOAI den Betrag von über 100.000 Euro bis 200.000 Euro sowie bei sonstigen Leistungen analog der VOF einen Betrag von 15.000 Euro bis 200.000 Euro nicht überschreitet (Netto, ohne Umsatzsteuer)
2. Ausführung von Bauvorhaben – Hoch-, Tief- und Gartenbau – bei Gesamtkosten von über 150.000 Euro bis zu einschließlich 1.000.000 Euro (Baubeschluss) Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der städtischen Anteile von über 150.000 Euro bis einschließlich 1.000.000 Euro |
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| Mitglieder |
| Herr Frank Sänger |
| Herr Lothar Diering |
| Herr Michael Sprung |
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| Jugendhilfeausschuss |
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Empfehlungsrechte
1. Haushaltsplan für die Aufgaben der Jugendhilfe
2. Anhörung vor Berufung des Jugendamtsleiters gemäß § 71 Abs. 3 SGB VIII
3. Vorschlagsrecht für die Wahl von Jugendschöffen gemäß § 35 JGG
4. Vorschlag der Beisitzer und Beisitzerinnen für den Ausschuss und die Kammern für Kriegsdienstverweigerung gem. § 1 der Verordnung über die Anerkennungsverfahren
nach dem 3. Abschnitt des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes
5. Jugendhilfeplanung |
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Entscheidungsbefugnisse
1. Aufstellung von Richtlinien und Grundsätzen für die Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Rahmen der Haushaltsansätze
2. Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen des Jugendamtes und der freien Träger der Jugendhilfe nach Maßgabe der Richtlinien und der vom Stadtrat bereitgestellten Haushaltsmittel
3. Aufgaben nach den Vorschriften des SGB VIII sowie landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere
- Beteiligung von anerkannten freien Trägern der Jugendhilfe an der Durchführung von Aufgaben
und der Übertragung dieser Aufgaben gemäß § 76 SGB VIII
- Anerkennung von freien Trägern der Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII im Bereich des Jugendamtes |
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| Mitglieder |
| Herr Andreas Schachtschneider |
| Frau Heike Wießner |
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| Vertreter im Ausschuss |
| Herr Roland Hildebrandt |
| Herr Stefan Schulz |
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| Unterausschuss Jugendhilfeplanung |
| Frau Heike Wießner |
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| Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung |
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Empfehlungsrechte
1. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung
2. Angelegenheiten der Arbeitsförderung
3. Fremdenverkehrsangelegenheiten und Fragen der Stadtwerbung
4. Angelegenheiten des Marktwesens, von Messen und Ausstellungen |
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| Mitglieder |
| Herr Martin Bauersfeld |
| Herr Lothar Dieringer |
| Herr Andreas Scholtyssek |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Glüse, Christian |
| Herr Weidner, Karsten |
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| Ausschuss für Planungsangelegenheiten |
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Empfehlungsrechte
1. Angelegenheiten der Regionalplanung
2. Einzelplanung städtischer Hoch- und Verkehrsbauten
3. Fragen der Stadtgestaltung
4. Bauleitplanung (z. B. Flächennutzungsplan, Rahmenpläne, Bebauungspläne, Grünordnungspläne)
5. Aufgaben der Verkehrsplanung (z. B. Verkehrsentwicklungsplanung, grundsätzliche Angelegenheiten des Straßenverkehrs, Vorentwurfsplanungen für Straßen und Straßenbahntrassen)
6. Nahverkehrsplan sowie ÖPNV-Investitions- und Finanzierungsplan nach §§ 6 – 8 ÖPNVG-LSA
7. Pflege und Erhaltung von Baudenkmälern
8. Bewertung der Bewerberkonzepte bei Grundstücksverkäufen, die hinsichtlich Denkmalpflege,
Stadt- und Landschaftsplanung bedeutsam sind
9. Ausführung von Bauvorhaben – Hoch-, Tief- und Gartenbau – bei Gesamtkosten von über 1.000.000 Euro (Baubeschluss)
10. Vergabe von Städtebaufördermitteln einschließlich der städtischen Anteile von
über 1.000.000 Euro
11. Einzelplanung von Grünanlagen, Friedhöfen, Sportanlagen und Erholungsgebieten von gesamtstädtischer Bedeutung |
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| Mitglieder |
| Herr Lothar Dieringer |
| Herr Frank Sänger |
| Herr Michael Sprung |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Lehmann, Dieter |
| Herr Kautz, Ingo |
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| Sozial-,Gesundheits-und Gleichstellungsausschuss |
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Empfehlungsrechte
1. Grundsätze, Richtlinien und Vergabeempfehlungen bei der Vergabe freiwilliger Fördermittel der Stadt Halle (Saale) im sozialen Bereich im Rahmen der im Stadtrat bereitgestellten Haushaltsmittel, soweit nicht der Jugendhilfeausschuss zuständig ist
2. Angelegenheiten in Bezug auf soziale Leistungen, Dienste und Einrichtungen
der Stadt Halle (Saale)
3. soziale Betreuungsmaßnahmen einschließlich Alten-, Behinderten- und Ausländerbetreuung
4. Angelegenheiten des sozialen Wohnungsbaues
5. Gewährung von Investitionszuschüssen für Baumaßnahmen im sozialen Bereich
6. Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitswesens, des Veterinärwesens und des Lebensmittelwesens
7. Zusammenarbeit mit freien Trägern, Verbänden und Vereinen
8. Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern
9. Umsetzung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
10. Fragen der Gleichstellung unter besonderer Berücksichtigung gesellschaftspolitischer Aspekte
der gleichgeschlechtlichen Lebensweise, der Ausländerinnen und Ausländer und der Behinderten
11. Vergabe von Fördermitteln durch das Referat für Gleichstellung |
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| Mitglieder |
| Herr Roland Hildebrandt |
| Herr Raik Müller |
| Herr Andreas Schachtschneider |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Czock, Manfred |
| Frau Tomczyk-Radji, Petra |
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| Kulturausschuss |
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Empfehlungsrechte
1. Angelegenheiten der städtischen Kultureinrichtungen sowie sonstige Angelegenheiten zur Förderung kultureller Einrichtungen (Vergabe von Fördermitteln)
2. Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen
3. Gebühren, Entgelte für Archive, Bibliotheken und Eintrittspreise für kulturelle Einrichtungen
4. Zusammenarbeit mit freien Trägern, Verbänden und Vereinen auf dem Kultursektor
5. Angelegenheiten der Kultur- und Heimatpflege einschließlich der Aufgaben städtischer Denkmalpflege und Förderung denkmalerhaltender Aufgaben der Stadt Halle (Saale) |
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| Mitglieder |
| Herr Harald Bartl |
| Frau Dr. Annegret Bergner |
| Frau Dr. Ulrike Wünscher |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Dr. Hirschinger, Frank |
| Frau Stahs, Cathleen |
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| Bildungsausschuss |
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Empfehlungsrechte
1. Schulentwicklungsplanung der Stadt Halle (Saale)
2. Satzungen sowie andere Regelungen u. a. zur Volkshochschule, zu Schullandheimen,
zur Schülerbeförderung und zur Schulspeisung
3. investive Maßnahmen im Schulbereich einschließlich Investitionszuschüssen an freie Träger
4. Zusammenarbeit mit freien Trägern, Verbänden und Vereinen auf dem Bildungssektor |
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| Mitglieder |
| Herr Martin Bauersfeld |
| Frau Dr. Annegret Bergner |
| Herr Andreas Schachtschneider |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Kneissl, Ralf-Jürgen |
| Herr Nowottny, Andreas |
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| Sportausschuss |
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Empfehlungsrechte
1. Angelegenheiten der Vereins- und Sportartenentwicklung sowie der Förderung des Sportes
(Vergabe der Sportfördermittel und Investitionszuschüsse)
2. Entscheidungen der Stadtplanung und Stadtentwicklung, die Angelegenheiten der Sportentwicklung sowie der Standorte für Sporteinrichtungen und Bäder betreffen
3. Festlegung von Nutzungsmöglichkeiten und von Gebühren für die Nutzung von
Sport- und Bädereinrichtungen |
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| Mitglieder |
| Herr Raik Müller |
| Herr Frank Sänger |
| Herr Jürgen Busse |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Müller, Hartmut |
| Herr Naumann, Rolf |
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| Rechnungsprüfungsausschuss |
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Empfehlungsrechte
1. Begleitung der Haushaltsführung der Stadt Halle (Saale)
2. Veranlassung von Prüfungen oder Beauftragung durch Beschluss des Stadtrates und durch beschließende Ausschüsse
3. Jahresabschlussberichte gemäß § 108 GO LSA
4. Jahresrechnung und Entlastung der Oberbürgermeisterin |
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| Mitglieder |
| Herr Martin Bauersfeld |
| Herr Roland Hildebrandt |
| Frau Dr. Ulrike Wünscher |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Waschitschka, Matthias |
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| Ausschuss für Ordnung und Umwelt |
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Empfehlungsrechte
1. Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der städtischen Zuständigkeit, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin
gemäß § 63 (4) GO LSA gegeben ist
2. Angelegenheiten des Brand- und Katastrophenschutzes und des Rettungsdienstes
im eigenen Wirkungskreis
3. Straßenverkehrsregelungen im eigenen Wirkungskreis, soweit nicht andere Ausschüsse .zuständig sind
4. Gefahrenabwehrverordnung (Stadtordnung) im eigenen Wirkungskreis
5. Angelegenheiten des Gewerberechts im eigenen Wirkungskreis
6. Angelegenheiten der Märkte im eigenen Wirkungskreis
7. Beratung auf den Gebieten des Umweltschutzes auf der Grundlage von Bundes- und Landesrecht sowie Rechtsverordnungen und Satzungen insbesondere in den Bereichen:
- Naturschutz
- Immissionsschutz
- Abfall und Altlasten sowie Wasser (einschl. Gewässer und Grundwasser) und Abwasser
8. Angelegenheiten, die der Verbesserung der Umweltqualität dienen |
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| Mitglieder |
| Herr Jürgen Busse |
| Herr Werner Misch |
| Herr Andreas Scholtyssek |
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| sachkundige Einwohner |
| Herr Dr. Rürup, Carl-Ernst |
| Herr Schulz, Stefan |
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