Aus dem Stadtrat
SCHULENTWICKLUNGSPLANUNG BESCHLOSSEN
Trotz eindringlicher und mahnender Worte durch Fraktions- und Ausschussvorsitzenden, die
Herren Bönisch und Schachtschneider, blieb dem Rat eine abermalige und hochemotionale
Debatte nicht erspart. Das Problem besteht darin, dass die Mehrheit der Fraktionen populistisch
die Tatsache ignoriert, dass wir möglichst zügig eine Förderschule für Lernbehinderte schließen
müssen, weil wir auf Grund der Schülerzahlen nur noch vier solche Schulen brauchen. Die Vorlag
wurde also gegen unsere Stimmen geändert.
Zugestimmt haben wir der geänderten Vorlage dann trotzdem, und zwar deshalb, weil wir
dringend einen bestätigten Schulentwicklungs-plan brauchen. Ohne einen solchen werden
nämlich die europäischen Fördermittel nicht ausgereicht, die wir zur Sanierung weiterer
hallescher Schulen aber dringend brauchen.
BEDARFS- UND ENTWICKLUNGSPLANUNG ANGEPASST
Zustimmung gab es zur Bedarfs- und Entwicklungsplanung KITA für 2010, auch von uns. Und
das, obwohl auch in diesem Jahr die Betreuung durch Tagesmütter keine explizite Erwähnung
findet. Das hatte die Oberbürgermeisterin im vergangenen Jahr versprochen. Dieses Versprechen
hat sie jetzt erneuert, und wir werden zeitnah darauf achten, dass endlich auch die Betreuung
der Kinder durch Tagesmütter in Halle für alle Eltern möglich wird, so wie es das Gesetz vorsieht.
Hallesche Praxis ist bisher leider, dass die Kosten nur für bestimmte problembehaftete Kinder
übernommen werden.
Prognosen gehen davon aus, dass in diesem Jahr immerhin ca. 335 Plätze mehr beansprucht
werden als im vergangenen.
JEDEM KIND EIN HORTPLATZ
Dieses Ziel verfolgt ein CDU-Antrag, der nunmehr nach ausgiebiger Beratung in den Fachausschüssen beschlossen wurde. Demnach wird die Verwaltung aufgefordert sicherzustellen,
dass jedem halleschen Kind, insbesondere auch den Schülern an Förderschulen, ein Hortplatz zur
Verfügung gestellt wird.
WOHNUNGSUNTERNEHMEN
Durch einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen MitBürger/Neues Forum, Bündnis 90/Grüne
und CDU, wurde die Verwaltung beauftragt, mögliche Formen einer gesellschaftlich verstetigten
Zusammenarbeit der beiden kommunalen Wohnungsunternehmen GWG und HWG zu prüfen.
Dies, so sieht es der Antrag vor, soll bis zur Ratssitzung Mai 2010 erfolgen. In der Begründung
heißt es: Dass Halle (Saale) zwei städtische Wohnungsunter¬nehmen hat, liegt in der Vergangenheit begründet. Die Vereinigung von Halle-Neustadt und Halle (Saale) im Jahr 1990
ist jedoch bereits fast zwanzig Jahre her. Im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt
Halle stellt sich immer dringlicher die Frage, wie eine weitere Effizienzsteigerung bei zwei städtischen Unternehmen mit dem gleichen Kerngeschäft erreicht werden kann. Der Prüfauftrag
soll klären, welche Formen einer gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit möglich und vorteilhaft
für den Eigentümer, die Stadt Halle (Saale), sind.“
FRIEDHOF HALLE-NEUSTADT
Per Antrag wollte CDU-Stadtrat Andreas Schachtschneider erreichen, dass der am 27.08.2008
durch den Rat gefasste Beschluss zur Außerdienststellung des Friedhofes in Halle-Neustadt
(die konkreten Daten und Termine wurden seinerzeit benannt) rückgängig gemacht wird.
Dieses Ansinnen, bereits innerhalb der CDU-Fraktion kontrovers diskutiert, erfuhr auch im Rat
nicht uneingeschränkte Zustimmung. Abgestimmt wurde er nicht, sondern wird vertiefend in
den zuständigen Fachausschüssen beraten werden.
ZUFAHRT UND PARKPLATZ
Derselbe Stadtrat beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, eine für Pkw geeignete Zufahrt
von der Straße „Zur Saaleaue“ zum Nachbarschaftszentrum Pusteblume sowie mehrere Parkplätze
an dieser Einrichtung zu schaffen. Da ein solcher Antrag immer einer fachlichen Beratung
unterworfen wird, erfolgt zunächst die Behandlung im Ausschuss für Planungsangelegenheiten.
ANGEFRAGT
Eine drei Punkte umfassende Anfrage zum Thema Anschluss der Haupterschließungsstraße
Halle-Ost (Osttangente) an die B-100 stellte die CDU-Fraktion. Hintergrund ist das Vorliegen
eines aktuellen Planentwurfes, welcher ein Brückenbauwerk über die Bahngleise vorsieht.
Von Interesse sind der Stand des eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens, der Zeitpunkt
der Einbeziehung des Rates, sowie die Untersuchung alternativer Varianten. Die Verwaltungs-
antwort allerdings konnte nicht umfassend zufrieden stellen, so dass eine weitere Untersetzung
erwartet wird.
CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt bewegte die derzeitige Parksituation im Paulusviertel, eine
Anfrage zur möglicherweise zugrunde liegenden Konzeption an die Verwaltung zu stellen.
Diese musste mitteilen, dass es eine solche Konzeption nicht gibt. CDU-Stadtrat Lothar Dieringer
interessierte in Anbetracht des diesjährigen Winters die Sicherheit der Flachdächer kommunaler
Gebäude.
Wie immer besteht die Möglichkeit, Stellungnahmen und Antworten der Verwaltung auf öffentliche
Anträge und Anfragen bei uns abzufordern.
EISIGE ZEITEN
Das war doch mal ein Winter, werden wir später sagen; Dauerfrost und reichlich Schnee. Da kam
doch Freude auf, oder? Na ja, nicht jeder war ausnahmslos begeistert. Dort, wo nur schlecht oder
gar nicht beräumte Straßen und Wege das Fortbewegen zur abenteuerlichen Rutschpartie werden
ließen, waren Fußgänger, Rad- und Autofahrer ganz und gar kein Fan des Winters, und vor allem
nicht des halleschen Winterdienstes. Dieser mühte sich sicherlich redlich, doch das Resultat war
nicht wirklich zufriedenstellend. Zumindest anfangs nicht, als der Eindruck entstehen musste, dass
man mit allem, nur nicht mit einem Wintereinbruch gerechnet hatte. Dies sollte man aber tun, vor
allem ab etwa Dezember. Auch wenn solch ein Winter nur aller Jubeljahre zu verzeichnen ist,
rechnen sollte man jährlich damit. Also, lieber Winterdienst: rechtzeitig und vor allem ausreichend
Material bunkern und Personal sowie Fahrzeuge in Bereitschaft halten. Dann wird die weiße Pracht
nicht zur bösen Überraschung und erfreut auch die Nutzer der halleschen Verkehrswege. Dass es
geht, haben doch die letzten Tage gezeigt. Übrigens: Auch Ende dieses Jahres wird es wieder
Winter.
Die gewählte Überschrift eignet sich auch als Überleitung zum nächsten Thema, denn in Sachen
Finanzen bewegt sich die Stadt auf äußerst dünnem Eis. Die bevorstehenden Haushalts-
beratungen werden daher wieder eine Gratwanderung zwischen der Aufrechterhaltung des
öffentlichen Lebens in all seinen Facetten und dem Vollziehen notwendiger Einsparungen.
Zunächst ist die Oberbürgermeisterin gefordert, Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Wir werden
darauf achten, dass auch verwaltungsseitig endlich die vorhandenen Einsparpotentiale
ausgeschöpft werden. An wesentlichen Einschnitten in allen Bereichen wird aber wohl kein Weg
vorbei führen. Darauf zu achten, dass dies ausgewogen geschieht, wird Aufgabe des Rates sein.
Allerdings: Bisher liegen diesbezügliche und notwendige Beratungsunterlagen und Entschei-
dungsgrundlagen nur sehr eingeschränkt vor. Für fundierte Debatten und Sachentscheidungen
reicht dies nicht aus.
KURATOR FÜR DAUERAUSSTELLUNG
Zunächst im Kulturausschuss beantragte die CDU-Fraktion, dass die Dauerausstellung zur
Stadtgeschichte von einem externen Kurator konzipiert und betreut wird. Hierfür sind im Haushalt
des Stadtmuseums die entsprechenden Mittel einzustellen. In der Begründung heißt es: „Mit der
Sanierung des Druckereigebäudes aus Konjunkturpaktmitteln erfährt das Stadtmuseum eine
beträchtliche räumliche Erweiterung, die die Voraussetzungen für eine repräsentative
Dauer-
ausstellung zur Stadtgeschichte wesentlich verbessern. Parallel zum Baugeschehen muss die
konzeptionelle Arbeit für die Dauerausstellung weitergehen. Da die Leitung des Museums zurzeit
vakant ist, sollte die konzeptionelle Arbeit an der Dauerausstellung und die Betreuung dieser
durch einen Kurator erfolgen.“
Wir wünschen allen Lesern ein glückliches und gesundes Jahr 2010!
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